10.06.10 „Wirksamste Instrumente der deutschen Außenpolitik“

Die weltweite Einflussarbeit der parteinahen Stiftungen

Sie seien die „wirksamsten Instrumente der deutschen Außenpolitik“, urteilte
einst anerkennend der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Die Rede ist von den parteinahen Stiftungen wie etwa der Konrad-Adenauer- (CDU) oder der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die – mit hohen Beträgen aus staatlichen Haushalten finanziert – über ihre Auslandsbüros in aller Welt Einfluss ausüben.
Sie werben um Verständnis für Putschist_innen wie jüngst in Honduras (Friedrich-Naumann-Stiftung, FDP), unterstützen antichinesische Milieus in Tibet (Heinrich-Böll-Stiftung, Bündnis 90/Die Grünen) oder arbeiten völkischen Kräften in Ungarn zu, die Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten provozieren (Hanns-Seidel-Stiftung, CSU). Im Ausland ruft die Arbeit der Parteienstiftungen immer wieder Proteste hervor, im Inland wird sie hingegen wenig beachtet, obwohl sie erhebliche Bedeutung für die weltweite Steigerung deutscherMacht besitzt.
Der Vortrag gibt anhand konkreter Beispiele einen Überblick über die Aktivitäten der parteinahen Stiftungen und ihre Dienste für die inoffizielle Berliner Außenpolitik.